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I. Geltungsbereich
- Diese Geschftsbedingungen gelten fr Vertrge ber die mietweise berlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, sowie alle fr den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.
- Die Unter- oder Weitervermietung der berlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedrfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
- Geschftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrcklich schriftlich vereinbart wurde.
II. Vertragsabschluss, -partner; Verjhrung
- Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu besttigen.
- Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter fr den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner fr alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklrung des Dritten vorliegt.
- Alle Ansprche gegen das Hotel verjhren grundstzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhngigen regelmigen Verjhrungsfrist des 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprche verjhren kenntnisunabhngig in fnf Jahren. Die Verjhrungsverkrzungen gelten nicht bei Ansprchen, die auf einer vorstzlichen oder grob fahrlssigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.
III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
- Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
- Der Kunde ist verpflichtet, die fr die Zimmerberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch fr vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.
- Die vereinbarten Preise schlieen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. berschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfllung vier Monate und erhht sich der vom Hotel allgemein fr derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, hchstens jedoch um 5% anheben.
- Die Preise knnen vom Hotel ferner gendert werden, wenn der Kunde nachtrglich nderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer der Gste wnscht und das Hotel dem zustimmt.
- Rechnungen des Hotels ohne Flligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fllig zu stellen und unverzgliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Hhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Hhe von 5% ber dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines hheren Schadens vorbehalten.
- Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach, unter Bercksichtigung der rechtlichen Bestimmungen fr Pauschalreisen, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Hhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine knnen im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
- Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskrftigen Forderung gegenber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern.
IV. Rcktritt des Kunden (i. e. Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels
- Ein Rcktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Hotels zur Rcksichtnahme auf Rechte, Rechtsgter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rcktrittsrecht zusteht.
- Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rcktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurcktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprche des Hotels auszulsen. Das Rcktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rcktritt schriftlich gegenber dem Hotel ausbt, sofern nicht ein Fall des Rcktritts des Kunden gem Nummer 1 Satz 3 vorliegt.
- Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
- Dem Hotel steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergtung zu verlangen und den Abzug fr ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises fr bernachtung mit oder ohne Frhstck, 70% fr Halbpensions- und 60% fr Vollpensionsarrangements zu zahlen.
Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Hhe entstanden ist.
V. Rcktritt des Hotels
- Sofern ein kostenfreies Rcktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurckzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rckfrage des Hotels auf sein Recht zum Rcktritt nicht verzichtet.
- Wird eine vereinbarte oder oben gem Klausel III Nr. 6 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rcktritt vom Vertrag berechtigt.
- Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag auerordentlich zurckzutreten, beispielsweise falls
- hhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstnde die Erfllung des Vertrages unmglich machen;
- Zimmer unter irrefhrender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
- das Hotel begrndeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der ffentlichkeit gefhrden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
- ein Versto gegen oben Klausel I Nr. 2 vorliegt.
- Bei berechtigtem Rcktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
VI. Zimmerbereitstellung, -bergabe und rckgabe
- Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
- Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfgung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frhere Bereitstellung.
- Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel sptestens um 12.00 Uhr gerumt zur Verfgung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspteten Rumung des Zimmers fr dessen vertragsberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprche des Kunden werden hierdurch nicht begrndet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, da dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
VII. Haftung des Hotels
- Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns fr seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schden aus der Verletzung des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schden, die auf einer vorstzlichen oder grob fahrlssigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Schden, die auf einer vorstzlichen oder fahrlssigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfllungsgehilfen gleich. Sollten Strungen oder Mngel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzgliche Rge des Kunden bemht sein, fr Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Strung zu beheben und einen mglichen Schaden gering zu halten.
- Fr eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, hchstens 3.500, sowie fr Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten bis zu 800. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten knnen bis zu einem Hchstwert von 1.500 im Hotel- oder Zimmersafe aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser Mglichkeit Gebrauch zu machen. Die Haftungsansprche erlschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstrung oder Beschdigung unverzglich dem Hotel Anzeige macht ( 703 BGB). Fr eine weitergehende Haftung des Hotels gelten vorstehende Nummer 1 Stze 2 bis 4 entsprechend.
- Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfgung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschdigung auf dem Hotelgrundstck abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, auer bei Vorsatz oder grober Fahrlssigkeit. Vorstehende Nummer 1 Stze 2 bis 4 gelten entsprechend.
- Weckauftrge werden vom Hotel mit grter Sorgfalt ausgefhrt.
Nachrichten, Post und Warensendungen fr die Gste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel bernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und auf Wunsch gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Vorstehende Nummer 1 Stze 2 bis 4 gelten entsprechend.
VIII. Schlussbestimmungen
- nderungen oder Ergnzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschftsbedingungen fr die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige nderungen oder Ergnzungen durch den Kunden sind unwirksam.
- Erfllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
- Ausschlielicher Gerichtsstand auch fr Scheck- und Wechselstreitigkeiten ist im kaufmnnischen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des 38 Abs. 2 ZPO erfllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.
- Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen fr die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen nicht berhrt. Im brigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
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