Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung von
LAN und Wireless LAN im Hotel Torbräu München

Stand: Mai 2007

1. Gegenstand

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Nutzung des LAN (Local Area Network) bzw. WLAN (Wireless Local Area Network) - Dienstes der Hotel Torbräu GmbH & Co. KG (im Folgenden Hotel Torbräu genannt) durch den Nutzer. Diesen Dienst bietet das Hotel Torbräu unter der Bezeichnung „Hotel Torbräu Internet Hotspot“ an. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, auch wenn das Hotel Torbräu diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

2.1 Leistungen des Hotel Torbräu/Dienstebeschreibung

Das Hotel Torbräu stellt dem Nutzer in den öffentlichen und privaten Gästebereichen einen kostenpflichtigen Zugang zum Internet über LAN bzw. WLAN zur Verfügung. Bei WLAN handelt es sich um eine Technologie zur drahtlosen Datenübertragung. Die Netto-Datenrate des Zuganges ist in jedem Fall begrenzt auf 512 kBit/s (Downstream) bzw. 64 kBit/s (Upstream). Diese Datenrate stellt den Maximalwert dar und kann je nach Auslastung divergieren. Eine Zusicherung über eine Mindestdatenrate erfolgt nicht. Der vom WLAN genutzte Frequenzbereich ist lizenzfrei und wird auch für andere Zwecke (z. B. Bluetooth) genutzt – daher kann keine Gewähr für die Störungsfreiheit oder eine Mindestqualität des Funkverkehrs übernommen werden.

2.2 Aufgrund der WLAN-Technik kann eine vollständige Ausleuchtung aller Bereiche nicht garantiert werden. Das Hotel Torbräu bemüht sich im Rahmen des technisch und betrieblich Zumutbaren um eine möglichst flächendeckende Ausleuchtung.

2.3 Der Nutzer kann mit Hilfe eines WLAN-fähigen Endgerätes (WiFi-Standard) nach dem IEEE 802.11b/g-Standard über WLAN Zugriff auf das Internet nehmen. Die Regelungen der Verfügungen 89/03 und 35/2002 der RegTP über die Allgemeinzuteilung von Frequenzen bei WLAN-Funkanwendungen sind einzuhalten.

2.4 Für die Inanspruchnahme der unter 2.1 genannten Dienstleistungen gelten die Preise gemäß der aktuell gültigen Preisliste.

2.5 Der Zugang über die Access Points gewährleistet den Zugriff auf das Internet. Die Kommunikation zwischen Clients an einem oder zwischen zwei Access Points ist grundsätzlich nicht möglich.

2.6 Die bei der Bestellung des Zuganges zugeteilte Benutzerkennung kann nur einmalig auf einem Endgerät verwendet werden. Die Übertragung auf ein anderes Endgerät ist während der Laufzeit des Zuganges nicht möglich.

3. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, bei Bestellung eines LAN bzw. WLAN Zuganges die von ihm verlangten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

3.2 Der Nutzer ist allein für die Sicherheit und die Geheimhaltung des/der ihm für das Login zugewiesenen Zugangsdaten wie Benutzername und Passwortkombination, verantwortlich.

4. Beanstandungen

Beanstandungen bezüglich der Ausführung der beauftragten Leistungen sind am jeweiligen Tag bei der Hotel Torbräu GmbH & Co. KG in angemessener Form geltend zu machen. Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen. Nachgewiesene Beanstandungen verpflichten und berechtigen zur Nachbesserung. Eine Auflösung des Vertrages oder Minderung des Entgeltes ist nur möglich, wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist.

5. Laufzeit

5.1 Der Nutzer erhält den Zugang für die bestellte Dauer der Leistung. Es werden ausschließlich Zeitstaffelungen laut gültiger Preisliste angeboten. Eine Kombination verschiedener Zeitstaffelungen innerhalb eines Zuganges ist nicht möglich.

5.2 Das Hotel Torbräu behält sich vor, eine bestehende LAN- bzw. WLAN-Verbindung zu sperren, sofern der Nutzer diese vertragswidrig oder entgegen gesetzlicher Vorgaben verwendet. Nach Sperrung des Zugangs bleibt der Zahlungsanspruch des Hotel Torbräu für das begonnene Zugangsintervall in vollem Umfang bestehen.

6. Sicherheit und Systemintegrität

6.1 Der nach Anmeldung generierte Datenverkehr zwischen Laptop/PDA des Nutzers und Switches/Access Points des Hotel Torbräu wird unverschlüsselt übertragen. Daten der zwischen dem Laptop/PDA und dem Hotel Torbräu LAN/WLAN-Netz aufgebauten Verbindung können daher möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Eine Sicherung des Datenverkehrs innerhalb der LAN/WLAN-Versorgung erfolgt NICHT durch das Hotel Torbräu.

6.2 Es obliegt dem Nutzer, für die Sicherung (z. B. VPN-Client oder SSL-Verschlüsselung) Sorge zu tragen. Die Haftung des Hotel Torbräu ist abschließend in Ziff. 7 geregelt.

6.3 Die Nutzung des öffentlichen Internets erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Für Schäden, die auf eine Nutzung des LAN- bzw. WLAN- Dienstes zurückzuführen sind, insbesondere für Schäden an seiner Hard- oder Software sowie für Schäden wegen des Verlustes von Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich. Das Hotel Torbräu übernimmt dafür keine Haftung.

6.4 Das Hotel Torbräu stellt dem Nutzer transparente Internet-Anschlüsse zur Verfügung. Es dürfen nur Endgeräte angeschaltet werden, bei denen sichergestellt ist, dass eine negative Beeinträchtigung des Betriebs der Internetplattform ausgeschlossen ist. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Hardware auf die aktuellen Sicherheitspatches zu prüfen bzw. die von den Herstellern empfohlenen Sicherheitseinstellungen an seinem System zu aktivieren, sowie für weitere Sicherungsmittel (Firewall, Virenschutz etc.) zu sorgen. Hierzu sind u.a. die neuesten Herstellerempfehlungen bzgl. Service- und Securitylevel einzuhalten. Der Nutzer haftet für Schäden aus Verletzung dieser Sicherungspflichten.

6.5 Das Hotel Torbräu behält sich vor, Ports und Sockets bzw. komplette Anschlüsse ohne vorherige Ansage vom Netz zu trennen, falls die angeschlossenen Geräte den störungsfreien Betrieb der Plattform gefährden.

7. Haftung

7.1 Das Hotel Torbräu stellt über LAN bzw. WLAN lediglich einen Zugang zum Internet zur Verfügung. Die hierüber abgerufenen Inhalte unterliegen keiner Überprüfung durch das Hotel Torbräu,  insbesondere überprüft das Hotel Torbräu nicht, ob eine schadensverursachende Software (z. B. Viren) enthalten ist. Soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, sind alle Inhalte, die der Nutzer über den LAN bzw. WLAN-Zugang nutzt, fremde Inhalte im Sinn des § 8 Telemediengesetz. Das Hotel Torbräu übernimmt für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihr selbst oder Dritten angebotenen Informationen keine Gewährleistung oder Haftung.

7.2 Das Hotel Torbräu haftet nicht für Schäden an Endgeräten oder den Verlust von Daten. Es obliegt dem Nutzer, seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern.

7.3 Die verschuldensunabhängige Haftung des Hotel Torbräu für anfängliche Mängel der Mietsache (Garantiehaftung) ist ausgeschlossen.

7.4 Aufgrund der WLAN-Technik und deren Empfindlichkeit gegen äußere Störeinflüsse kann eine dauerhafte Internetverbindung nicht garantiert werden. Das Hotel Torbräu haftet nicht für Schäden, die durch den Abbruch der Internetverbindung des Teilnehmers entstehen.

7.5 Das Hotel Torbräu haftet nicht für Schäden, welche durch höhere Gewalt und aufgrund unvorhersehbarer, vorübergehender, vom Hotel Torbräu nicht zu vertretender Umstände entstehen, insbesondere aufgrund behördlicher Anordnungen sowie Ausfall von Kommunikationsnetzen.

7.6 Diese Haftungsregeln gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

8. Datenschutz

Die vom Teilnehmer zur Bestellung der Benutzername-/Kennwortkombination angegebenen Daten werden nur zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des in diesen Teilnahmebedingungen beschriebenen Dienstes erhoben. Insbesondere erfolgt keine Weitergabe dieser Daten an Dritte. Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten Daten unentgeltlich beim Dienstanbieter abzufragen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die Daten des Teilnehmers unverzüglich gelöscht, sobald sie für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses nicht mehr notwendig sind. Darüber hinaus bei der Nutzung des öffentlich zugänglichen Internets verbreitete Daten fallen nicht in den Schutzbereich des Hotel Torbräu.

9. Sonstige Bestimmungen

9.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

9.2 Eine Übertragung der Rechte und Pflichten von Hotel Torbräu aus diesem Vertragsverhältnis auf eine Beteiligungsgesellschaft ist auch ohne Zustimmung des Teilnehmers zulässig. Dem Teilnehmer steht für diesen Fall das Recht zu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

9.3 Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist München.

Hotel Torbräu GmbH & Co. KG

Tal 41

D-80331 München

Tel.: +49 (0)89 24 234-0 | Fax: +49 (0)89 24 234-235 | Email: info@torbraeu.de

Amtsgericht München, HRA 75320

Persönlich haftender Gesellschafter:

Hotel Torbräu Beteiligungs-GmbH, München

Amtsgericht München, HRB 117463

Geschäftsführer: Werner Kirchlechner, Andreas Kirchlechner